Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung vom Echo Zeitungen Trauerportal/ Hochzeitsportal/ Babyportal/ Haustierportal 

1.               Geltungsbereich

Zwischen der Echo Zeitungen GmbH (EZ) und dem Nutzer (nicht registrierter und registrierter –Nutzer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen davon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt, sofern auf das Schriftformerfordernis verzichtet werden soll.

Die AGB gelten für alle von EZ unter www.echo-online.de/trauer, www.echo-online.de/baby, www.echo-online.de/hochzeit und www.echo-online.de/tiere angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste.

2.               Vertragsschluss

Ein Nutzungsvertrag zwischen der EZ und dem Nutzer kommt durch Zuleitung seiner Inhalte und/ oder Aufträge an EZ (Angebot) und deren Bestätigung/ Veröffentlichung/ Zugangsfreischaltung (Annahme) -unter Einbeziehung dieser AGB- zustande.

3.               Leistungsangebot der EZ

3.1 EZ bietet dem Nutzer mit den unter Ziffer 1 aufgeführten Websites sog. Portale für Trauer, Hochzeit, Geburten und Haustiere an. Dem Nutzer ist es möglich auf diesen Websites eigene Inhalte zu veröffentlichen und darüber hinaus sog. persönliche Websites zu erstellen.

3.2 EZ bietet ihren registrierten Nutzern das Anlegen einer persönlichen Website sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegten persönlichen Websites an.

Beim Anlegen dieser persönlichen Websites können Entgelte für den Zugang für einen definierten Zeitraum entstehen. Zu Beginn der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes werden die Nutzer auf die entsprechenden Entgelte hingewiesen. Ziffer 5 „Zahlungsbedingungenen“ gilt entsprechend.

4.               Nutzerpflichten, Rechteübertragung, Verantwortlichkeit und Haftung

Grundsätzlich steht ein Nutzer dafür ein, dass er kein Mitglied einer der unter Ziffer 1 aufgeführten Websites der EZ ist, mindestens 18 Jahre alt ist -sofern es sich um einen registrierten Nutzer handelt- und seine bei der Registrierung getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen.

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich,

·         keine rechtswidrigen, gegen die guten Sitten verstoßenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu veröffentlichen.

·         keine anderen Nutzer mit Kommunikationsversuchen zu belästigen, d.h. insbesondere keine Kettenbriefe, unaufgeforderte Massensendungen, Spam-Mails oder Junk-Mails versenden.

·         keine Strukturvertriebsmaßnahmen, wie bspw. Multi-Level-Marketing und/ oder Multi-Level-Network-Marketing durchzuführen, zu fördern oder bewerben.

·         die Websites ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.

4.2 Verantwortlichkeit des Nutzers

Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf den unter Ziffer 1 aufgeführten Websites veröffentlicht, ist dieser in vollen Umfang verantwortlich.

4.3 Rechteübertragung

Der Nutzer überträgt die für den Betrieb der Dienste von EZ erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreiterung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten Inhalten.

4.4 Freistellung bei Verletzung Rechter Dritter

Der Nutzer stellt sicher, dass keine Rechte Dritter -insbesondere Marken- Urheberrechte oder sonstige gewerblichen Schutzrechte- durch die von Ihm zur Verfügung gestellten oder eingestellten Bilder, Texte oder sonstigen Materialien verletzt werden. Er stellt die EZ von sämtlichen Ansprüchen Dritter –auf erstes Anfordern der EZ- frei, sofern er die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der EZ zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst ebenfalls die Kosten der Rechtsverteidigung und der durch die EZ eingeleitete Rechtsverfolgung. sei denn der Nutzer hat die Inanspruchnahme nicht zu vertreten.

4.5 Ausschlussrecht der EZ

EZ behält sich jederzeit das Recht vor, einen Nutzer mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen, wenn gegen diese AGB verstößt oder rechtswidrige Inhalte einstellt oder andere -der EZ- nicht zumutbare Gründe vorliegen. Ziffer 9.4 gilt entsprechend.

5.               Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise, die auf den oben aufgeführten Websites der EZ angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Rechnung für das Entgelt durch den Südhessischen Medienservice (SMS) gestellt und Zahlung durch den SMS verlangt wird. Der SMS ist ein Geschäftsbereich der Medienhaus Südhessen GmbH mit Sitz in Darmstadt.

5.3 Die Zahlung der kostenpflichtigen Leistung ist mit Zugang der Rechnungsstellung fällig.

6.               Haftung der EZ

Schadenersatzansprüche der EZ sind ausgeschlossen, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung der EZ oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vertragstypischen oder vorhersehbaren Schaden begrenzt. Davon ausgenommen ist die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, soweit die Verletzung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der EZ beruht oder einer vorsätzlich oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der EZ. Gleiches gilt für das Produkthaftungsgesetz.

7.               Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,

• bei schriftlich abzuschließenden Verträgen jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird.

• bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleicher Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.

• bei Erbringung von Dienstleistungen außer Zahlungsdiensten jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Echo Zeitungen GmbH
Holzhofallee 25-31
64295 Darmstadt
E-Mail: echo-zeitungen@darmstaedter-echo.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen kann dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Bei Fernabsatzverträgen über Lieferungen von Waren: Für die Verschlechterung müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehet. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrags über die Erbringung von Dienstleistungen gilt: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt worden ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

8.               Datenschutzhinweis

Die im Rahmen des Vertragsabschlusses erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert. Die Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und nur insoweit Dritten zur Verfügung gestellt, als dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertragszwecks erforderlich ist.

9.               Kündigung/ Verlängerung der Mitgliedschaft

9.1 Der Nutzer und EZ haben bei zeitlich entgeltlosen Mitgliedschaften jederzeit das Recht zur Kündigung.

9.2 Der Nutzer und EZ haben bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 10 Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums.

9.3 Der Nutzer und EZ vereinbaren, dass beide Seiten zur Kündigung der Vertragsverhältnisse Ziffer 9.1 und Ziffer 9.2 per E-Mail berechtigt sind. Bei Nutzerseitiger Kündigung sind der Benutzername und eine registrierte E-Mailadresse des Nutzers anzugeben.

9.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Vertragsparteien zu.

9.5 Ein kostenpflichtiger Nutzung verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit des Zugangs (in keinem Fall jeweils mehr als ein Jahr), wenn der Nutzer seinen Vertrag nicht 10 Werktage vor Ablauf der Laufzeit kündigt.

10.            Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Recht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der EZ.

Sollte eine der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingung soll eine wirksame treten, welche dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Die Angaben der Echo Zeitungen GmbH im Rahmen der Dienstleistungsinformationspflichten Verordnung sind unter www.echo-online.de/AGB hinterlegt.